Vollversammlung der Jusos Lausitz/Łužica: Anträge

R5: Ethikunterricht statt Religionsunterricht an staatlichen Schulen

PG Religion & Staat — Mon, 31 Mar 2025 21:58:20 +0000

Antragstext

Die Vollversammlung der Jusos Lausitz / Łužica möge beschließen und über die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen und den Bundeskongress der Jusos an den Bundesparteitag der SPD weiterleiten:

Ethikunterricht statt Religionsunterricht an staatlichen Schulen

Der GG Artikel 7 Absatz (3) („Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.“) wird wie folgt geändert: "Der Ethikunterricht, mit dem Ziel der Vermittlung von ethischen und moralischen Grundsätzen, sowie der kritischen Auseinandersetzung mit Religionen, ist in öffentlichen Schulen ordendlichen Lehrfach".

Trotz der wünschenswerten Trennung zwischen Religion und Staat, erkennen wir die besondere Rolle von Religion, insbesondere des christlichen Glaubens, in der europäischen und deutschen Geschichte an. Jedoch soll an staatlichen Schulen kein Religionsunterricht jeglicher Art unterrichtet werden. Die religiöse Erziehung sehen wir als Auftrag der jeweiligen Glaubensgemeinschaften.

Begründung

An den meisten staatlichen Schulen wird neben dem Ethikunterricht auch Religionsunterricht angeboten. Jedoch wird nahezu nur der christliche Religionsunterricht angeboten, wie evangelische oder katholische Religion. Die Schwierigkeit liegt darin, dass in Deutschland keine „Staatsreligion“ besteht, das bedeutet, der Staat vertritt keine Religion und darf infolge dessen keine Religion bevorzugen. Warum ist es dann legitim das Christentum an beinahe jeder staatlichen Schule in Deutschland zu unterrichten, während die anderen Religionen dieses Privileg jedoch nicht genießen? Auch das Prinzip, eine Religion in der Schule zu lehren ist im Allgemeinen fragwürdig. Einen Glauben zu vermitteln und diesen mittels Tests und Klausuren abzufragen und zu prüfen grenzt an Manipulation von Kindern und Jugendlichen. Diese werden bereits in der Grundschule auf diese Praktiken gedrillt. Eine der größten Hürden ist der Druck aus der Familie.

Eine gute Wertevermittlung ist für junge Schüler*innen jedoch wichtig und nicht aus dem Lehrplan auszuschließen. Als Ersatz dafür sollte der Ethikunterricht allen Schüler*innen einheitlich unterrichtet werden. In diesem Unterricht werden den Schüler*innen unter anderem auch die verschiedenen Religionen nähergebracht. Dies hätte zudem zur Folge, dass in dem Zeitraum dieses Unterrichts nicht mehr drei Lehrkräfte benötigt werden (für Ethik, ev. Religion und kath. Religion), sondern nur noch eine, da die Klasse nicht mehr geteilt wird. Das wiederum wäre auch ein Schritt zur Behebung des Fachkräftemangels.

R2: Religiöse Sonderrechte – Geldfluss unterbinden

PG Religion & Staat — Mon, 31 Mar 2025 21:55:53 +0000

Antragstext

Religiöse Sonderrechte – Geldfluss unterbinden

Alle Leistungen der öffentlichen Hand an Religionsgemeinschaften und religiöse Vereine werden ersatzlos unterbunden. Alle Religionsgemeinschaften und religiöse Vereine werden des Weiteren verpflichtet, ihre Finanzen offen zu legen.

Begründung

Jedes Jahr nimmt die Kirche in Deutschland 500 Millionen Euro durch alle Steuerzahler*innen ein. Zusätzlich treibt der Staat die Kirchensteuer ein. Damit beträgt das Jahreseinkommen der Kirche ca. 12 Milliarden Euro. Des Weiteren übernimmt der Staat den Großteil der Kosten für Einrichtungen der Kirche[4]. Beispielsweise Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Bau von Kirchen und vieles mehr. Das Personal der Kirchen wird zugleich im Wesentlichen vom Staat finanziert[5].

Andere Religionsgemeinschaften erhalten den Sonderstatus nicht. Damit begeht der Bund aktiv Verfassungsbruch. Im Artikel 3 Absatz (3) heißt es, dass niemand aufgrund von Glauben oder religiöser Anschauung benachteiligt beziehungsweise bevorzugt werden dürfe.

Durch das Unterbinden der Zahlungen an Religionsgemeinschaften und religiöse Vereine sparten die Länder Millionen und der Bund Milliarden an Euros. Dieses Geld kann in andere Bereiche investiert werden. Beispielsweise in Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz, Projekte gegen (Rechts-)Extremismus oder in Schulen und Kindergärten - die Möglichkeiten sind nahezu unbegrenzt.

Daher ist es wichtig, dass diese Ungleichbehandlung behoben wird. Die Kirche in Deutschland verfügt über genügend Geld, um die eigenen Kosten zu übernehmen. Es darf niemals erneut solches Ausmaß an Macht durch Religionen bestehen und wieder hergestellt werden!

[4] Wie der Staat die Kirche mitfinanziert – DW – 15.10.2013 (Wie der Staat dir Kirche mitfinanziert, Die Kirche
hilft, aber..., Absatz 2, Zeile 3-6, Aufg. 29.05.2023, 12:27) https://www.dw.com/de/wie-der-staat-die-kirche-mitfinanziert/a-17159214

[5] Wie der Staat die Kirche mitfinanziert – DW – 15.10.2013 (Wie der Staat dir Kirche mitfinanziert, Bund und
Länder zahlen, Absatz 1, Zeile 1-2, Aufg. 29.05.2023, 12:29) https://www.dw.com/de/wie-der-staat-die-kirche-mitfinanziert/a-17159214

R1: Religiöse Sonderrechte – Unabhängigkeit zwischen Religionen und Staat

PG Religion & Staat — Mon, 31 Mar 2025 21:52:50 +0000

Antragstext

Religiöse Sonderrechte – Unabhängigkeit zwischen Religionen und Staat

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland muss eine strikte Trennung zwischen Religionen und dem Staat, mittels „Laizismus“, definiert werden.

Begründung

Religiöse Vereine und Religionsgemeinschaften, speziell christliche Institutionen, üben zu viel Macht aus. Der Staatsapparat und Staat werden missbraucht, beispielsweise mittels Kirchensteuer. Beim Wechsel der Konfession muss Vermögen in Höhe von 30€ aufgewandt werden, bei der ersten Gelegenheit wird versucht, das Streikrecht zu brechen[1]. Diese Einrichtungen sind Brutstätten für religiösen Fundamentalismus bis zum Terrorismus. Ermittlungsbehörden werden aktiv gehindert ihrer Arbeit nachzugehen – es wird sich gegenseitig gedeckt und geschwiegen[2]. Kinder werden
vergewaltigt[3].

Trotz alledem wird dieses System mit Milliarden an Steuergeldern weiterhin unterstützt. Das kann so nicht weitergehen! All dies kann nur erfolgen, weil Religionen und der Staat nicht strikt voneinander getrennt sind. Der Staat muss sich von allen Religionen loslösen!

Religionen und Ideologien erfüllen die gleichen Aufgaben. Ein Weltbild wird erzeugt, sowie erklärt, und Zusammengehörigkeit wird geschaffen. Wenn es also im GG Art. 7 Abs. (3) heißt, dass Religionsunterricht ordentliches Lehrfach sei, dann müsse in logischer Konsequenz die Möglichkeit bestehen, dass “Religion katholisch” oder “Religion sunnitisch” angeboten werden kann, alswohl Marxismus. Vorraussetzung laut Artikel 7 Abs. (3) wäre, dass die Lehrkraft nicht zum Unterrichten gezwungen wird. Da nicht alle Religionen gleichberechtigt als ordentliches Lernfach angeboten werden können, wäre es anderen Religionsgemeinschaften fairer gegenüber, dies generell
auszusetzen. Religion soll schließlich Privat- und nicht Staatsangelegenheit sein.

Des Weiteren vermittelt der Religions- bzw. Ideologieunterricht klare politische Inhalte. Sei es beispielsweise, welche Formen Familien haben dürfen (im Christentum Vater, Mutter, Kind). Es wird ein Einfallstor zur Frühindoktrination geschaffen. In der DDR wurde das kommunistische Manifest gelehrt, in “Religion katholisch” die Bibel.

Die Durchsetzung des Artikels 4 Abs. (2) (ungestörte Religionsausübung) des deutschen Grundgesetzes ist eine unumgängliche Notwendigkeit. Der Staat muss dem Machtmissbrauch der religiösen Institutionen aktiv entgegenwirken. Das funktioniert nur, indem der Staat sich aus dem Würgegriff der Religionen befreit.

Nur wenn der Staat in seinen Wurzeln ein Schutzschild errichtet, kann dieser zu den Kronen empor wachsen. Religiöse Institutionen müssen aus dem Staatsapparat verdrängt werden. Daran führt kein Weg vorbei, wenn eine pluralistische Gesellschaft existieren soll.

GO: Geschäftsordnung

Jusos Lausitz (dort beschlossen am: 01.01.1970) — Thu, 20 Mar 2025 21:16:16 +0000

Antragstext

Ein Mitglied des Vorstandes eröffnet die Mitgliederversammlung (MV). Es bringt die Geschäftsordnung (GO) zur Beschlussfassung ein.

Die MV ist beschlussfähig, wenn die Beschlussfähigkeit festgestellt wird.

Die Versammlung wählt auf Vorschlag der Versammlung ein Tagespräsidium sowie eine Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK).

Stimmberechtigt sind alle SPD-Mitglieder im Unterbezirk Lausitz/Kreisverband Bautzen, bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres, sowie alle im Unterbezirk gemeldeten Jusos.

Die MV beschließt auf Vorschlag des Vorstandes eine Tagesordnung (TO).

Verhandlungsgegenstand sind auf der TO aufgeführte Tagesordnungspunkte (TOP), Änderungsanträge und Anträge auf Geschäftsordnung.

GO-Anträge können mündlich gestellt und begründet werden. Diese werden sofort behandelt.

GO-Anträge können unter anderem sein:
1. Vertagung des Verhandlungsgegenstandes oder der MV
2. Absetzung des Verhandlungsgegenstandes von der TO
3. Verlangen nach Personaldebatte
4. Schluss der Debatte
5. Schluss der Redeliste
6. Festlegung der Redezeiten
7. Überweisung an den Vorstand

Die Redezeit für Diskussionsredner*innen beträgt max. 5 Minuten.

Wortmeldungen sind dem Präsidium durch Handzeichen anzuzeigen. Das Rederecht erhalten alle Jusos und geladenen Gäste. Das Rederecht erhalten abwechselnd Frauen* und Männer* nach der Reihenfolge der Wortmeldungen. Stehen keine Redner*innen des einen Geschlechts mehr auf der Redeliste, wird nach der Reihenfolge des anderen Geschlechts verfahren. Redner*innen, die sich zu einem TOP noch nicht zu Wort gemeldet haben, erhalten Vorrang (Erstrederecht).

Abstimmungen erfolgen in der Regel offen durch Handzeichen. Auf Verlangen des Präsidiums oder einer*eines Stimmberechtigten muss das Stimmenverhältnis ausgezählt werden. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Vor der Abstimmung über einen Antrag wird über Änderungsanträge abgestimmt. Der Abstimmungsinhalt wird vom Präsidium vor der Abstimmung genau formuliert.

Auf Wunsch von 1/5 der anwesenden stimmberechtigten Jusos muss eine Abstimmung geheim erfolgen.

Persönliche Erklärungen sind nur nach Beendigung der Behandlung eines Antrages oder TOP möglich.

Für alle Wahlen gilt die Wahlordnung der SPD. Wahlvorschläge können aus der Mitte der Konferenz heraus gestellt werden.

Das Protokoll umfasst die Zahl der Stimmberechtigten, die Beschlussvorlagen und die Anträge. Bei Abstimmungen wird das Stimmenverhältnis festgehalten.

Die GO tritt mit Beschluss durch die UBK in Kraft. Sie kann nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden. Über Zweifel an der Auslegung der GO entscheidet das Präsidium.

Die Frist für das Einreichen von Änderungsanträgen ist der Beginn der Debatte des jeweiligen Antrags. Änderungsanträge werden gegenüber dem Präsidium in schriftlicher Form gestellt.

Begründung

K2: Erhebung einer Zweitwagensteuer

Nico — Thu, 20 Mar 2025 20:47:41 +0000

Antragstext

Die Jusos Lausitz/Łužica mögen beschließen und an ihre übergeordneten Gliederung mit dem Ziel einer Weiterleitung an den Bundesparteitag weiterleiten:

Wir fordern die Einführung einer Zweitwagensteuer. Dabei soll bei der Berechnung der Kfz-Steuer zukünftig berücksichtigt werden, wie viele Autos bereits auf den Fahrzeughalter zugelassen sind.

Begründung

O2: Kennzeichnung von KI

Nico — Thu, 20 Mar 2025 20:44:19 +0000

Antragstext

Die Jusos Lausitz/Łužica möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD weiterleiten, mit dem Ziel der Weiterleitung an alle Mandatsträger der sächsischen SPD weiterzuleiten:

Künstliche Intelligenz(KI) ist in aller Munde. Sie ist mehr als ein momentaner Trend, sondern wird unser Leben in Zukunft stark verändern, wie damals die erste industrielle Revolution. Künstliche Intelligenz bietet scheinbar unbegrenzt Möglichkeiten. Doch aus großer Macht folgt auch große Verantwortung - und leider immer auch Missbrauch. In einer Zeit, in der Fakten subjektiv zu scheinen sein, ist es umso fataler, wenn Bildern und Videos nicht mehr getraut werden können. Deswegen fordern wir alle Mandatsträger und Gliederungen der SPD Sachsen auf visuelle Medienerzeugnisse, die mittels KI erschaffen oder bearbeitet wurden entsprechend zu kennzeichnen.

Begründung

O1: Urabstimmung Parteivorsitz

Nico — Thu, 20 Mar 2025 20:41:41 +0000

Antragstext

Die Jusos Lausitz/Łužica mögen beschließen und über die ihr übergeordneten Gliederungen an den Bundesparteitag weiterleiten:

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein Schlag ins Gesicht für alle Genossinnen und Genossen, die sich über Monate hinweg den Arsch aufgerissen haben. Überall in der Basis ist die Verunsicherung, Resignation und Frustration deutlich zu spüren. Wir verstehen, dass die Vereinigung von Partei- & Fraktionsvorsitz ein taktisch wichtiger Schritt für die Verhandlungen mit der Union von Friedrich Merz ist. Jedoch muss nach den Koalitionsverhandlungen ein Prozess der Erneuerung beginnen. SPD Mitglieder sollen endlich wieder voller Elan für ihre Partei einstehen können, dafür braucht neben einer Auswertung der vergangenen Bundestagswahl und einer inhaltlichen Erneuerung auch eine personelle Erneuerung. Deswegen fordern wir eine Urabstimmung über den Bundesvorsitz der SPD, wie bereits 2019.

Begründung

S1: Änderung der Satzung des Kreisverbandes Bautzen

Nico — Thu, 20 Mar 2025 20:40:48 +0000

Antragstext

Die Jusos Lausitz/Łužica mögen beschließen und an den Kreisparteitag des SPD Kreisverbandes Bautzen weiterleiten:

Neben dem Kreisvorstand sind Arbeitsgemeinschaften ein wichtiger Baustein des ehrenamtlichen Engagements der Partei. Bundesweit und hier im Kreisverband Bautzen. Arbeitsgemeinschaften bilden nicht nur einen einzigartigen Beitrag zur inhaltlichen Entwicklung der Sozialdemokratie, sondern auch eine lebendige Plattform zur Vernetzung. Gerade durch letzteren Punkt leisten Arbeitsgemeinschaften, wie die Jusos, großartige Arbeit bei der Mobilisierung für Wahlkämpfe. Trotz der Stärke des ehrenamtlichen Engagements ist die Repräsentation von Arbeitsgemeinschaften auf dem Kreisparteitag kein Automatismus, denn ihre Vertreter*innen müssen durch die Ortsvereine als Delegierte gewählt werden. Leider kann in Folge von Interessenkonflikten eine Repräsentation nicht garantiert werden. Nämlich dann, wenn Arbeitsgruppen und Ortsvereine verschiedene Auffassungen zu inhaltlichen Lösungsvorschlägen haben. Deswegen muss der Kreisparteitag die Arbeitsgemeinschaften
stärken, indem wir ihre Rolle anerkennen und stärken.

Deswegen möge der Kreisparteitag des SPD Kreisverbandes Bautzen beschließen, dass jede Arbeitsgemeinschaft künftig Delegierte für den Kreisparteitag wählen darf. Solch eine Regelung ist nach $10 Absatz 5 der Organisationsstatuten der SPD grundsätzlich rechtmäßig.

Dafür beschließt der Kreisparteitag des SPD Kreisverbands Bautzen folgende Satzungsänderungen vorzunehmen:

§3 Absatz 2 möge um folgenden Satz ergänzt werden:
Zusätzlich gehören dem Kreisparteitag drei Delegierte je Arbeitsgemeinschaft des Kreisverbandes an. Der Kreisverband hat bei der Einberufung des Kreisparteitags festzustellen, welche aktiven Arbeitsgemeinschaften der Kreisverband unterhält. Wenn der Kreisverband ausreichend Arbeitsgemeinschaften hat, sodass die Gesamtzahl ihrer Delegierten ⅕ der über die Ortsvereine delegierten MItgliedern übersteigt, werden die maximal möglichen Delegierten gleichmäßig auf die Arbeitsgemeinschaften verteilt. Ist eine gleichmäßige Verteilung nicht möglich, weil die Anzahl der Arbeitsgemeinschaften die möglichen Delegierten übersteigt, entfallen diese Delegiertenplätze ersatzlos.

$3 Absatz 4 möge um folgenden Bulletpoint ergänzt werden:
- die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften des Kreisverbandes

$4 Absatz 1 wird um folgenden Satz ergänzt:
Zumindest sind aber die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen mit beratender Stimme
hinzuzuziehen.

Begründung

R6: Reale Chancengleichheit schaffen - Bildung statt unsozialer Hokuspokus!

PG Religion & Staat — Thu, 20 Mar 2025 20:34:17 +0000

Antragstext

Die Vollversammlung der Jusos Lausitz / Łužica möge beschließen und über die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen an des Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten:

Reale Chancengleichheit schaffen - Bildung statt unsozialer Hokuspokus!

Waldorfschulen und -KiTas müssen ins staatliche Bildungswesen integriert werden. Anthroposophie als Fundament der Bildung ist jedoch ungeeignet. Deswegen fordern wir, individuelles Lernen und humanistische Grundsätze aktiv in staatliche Schulen zu bringen, um langfristig Waldorfschulen und -KiTas überflüssig zu machen.

Für das betroffene Personal muss die Perspektive offen gehalten werden, nach entsprechenden Fortbildungen als Lehrkräfte an staatlichen Schulen eingesetzt werden zu können.

Begründung

Die Anthroposophie als Schulform ist eine Welt für sich. Sie hat zwar gute Ansätze im Bezug auf den Menschen, wird jedoch von der Absurdität einer spirituellen Weltanschauung überschattet.

Viele Eltern, die ihre Kinder auf eine Schule mit anthroposophischen Ansätzen (Waldorfschulen, Schulen mit anthroposophischer Heilpädagogik) schicken, denken in erster Linie nichts Böses dabei. Sie haben vielleicht davon gehört, dass in jenen Schulen ein gesellschaftliches und respektvolles Miteinander herrschen soll. Was sie jedoch nicht wissen können ist, dass es, gerade in Waldorfschulen, leider anders ist.

Differenzieren muss man hier jedoch zwischen den beiden am häufigsten auftretenden Schulformen. Während in Schulen mit anthroposophischer Heilpädagogik das menschliche Individuum im Fokus steht, und bei der Auswahl von Lehrkräften und pädagogischem Personal zumindest darauf geachtet wird, dass jene Fachkenntnisse in der Ausübung ihrer Tätigkeit (Lehre, Studium, Arbeitserfahrung) haben, ist das bei Waldorfschulen nicht unbedingt nötig und - im Gegenteil - nicht unbedingt erwünscht. Innerhalb von Waldorfschulen setzt man eher darauf, die eigenen Lehrkräfte einen selbst entwickelten Anthroposophie-"Studiengang" absolvieren zu lassen. Dieser hält sich strikt an die Lehren Rudolf Steiners und hat wenig mit evidenzbasierter Erziehungs-/Bildungswissenschaft oder Pädagogik zu tun, wie sie im Lehramtsstudium oder durch andere pädagogische Berufsabschlüsse vermittelt werden.

Wer jedoch innerhalb einer Waldorfschule sachliche Kritik an dem anthroposophischen Konzept äußert - dabei ist es egal, ob man ein*e Schüler*in oder angestelltes Personal ist - muss damit rechnen, mundtot gemacht zu werden. Schlimmstenfalls kann dies dazu führen, dass die betreffenden Personen (oder Schüler*innen, deren Erziehungsberechtigte Kritik äußern) gemobbt und ausgeschlossen werden. Für Kritik oder sogar Verbesserungsvorschläge an der Anthroposophie gibt es keinen Raum. Hinzu kommt, dass oft eine klare Hierarchie herrscht, die nicht hinterfragt
werden sollte.

Dies führt zu einem Klima der Angst vor dem Ausschluss aus der Gemeinschaft und verhindert somit auch positive Entwicklungen und eine tatsächliche Teilhabe Aller an der Gestaltung der Schule.

Schüler*innen zu vermitteln, dass alle Menschen gleich wertvoll sind, ist ein wichtiges Ziel der Schule und sollte auch in staatlichen Schulen vermehrt in den Fokus rücken. Individuelles Lernen und ein Mitspracherecht der Beteiligten werden aktuell in staatlichen Schulen viel zu sehr vernachlässigt. Die teils menschenfeindlichen Ansichten Rudolph Steiners sollten jedoch nicht in Kauf genommen werden müssen, wenn Eltern ihrem Kind diese positiven Aspekte ermöglichen wollen.

Unser Anliegen als Sozialist*innen sollte es sein, anthroposophische Schulen in das staatliche Schulsystem zu integrieren und dabei die guten und sozialen Aspekte zu übernehmen.

R5: Ethikunterricht statt Religionsunterricht an staatlichen Schulen

PG Religion & Staat — Thu, 20 Mar 2025 20:31:55 +0000

Antragstext

Ethikunterricht statt Religionsunterricht an staatlichen Schulen

Der GG Artikel 7 Absatz (3) („Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.“) muss ersatzlos gestrichen werden. An staatlichen Schulen soll kein Religionsunterricht jeglicher Art unterrichtet werden. Stattdessen soll dieser durch einen einheitlichen Ethikunterricht für alle Schüler*innen ersetzt werden.

Begründung

R4: Religiöse Sonderrechte – Aufhebung religiöser Feiertage

PG Religion & Staat — Thu, 20 Mar 2025 20:30:35 +0000

Antragstext

Die Vollversammlung der Jusos Lausitz / Łužica möge beschließen und über die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen an des Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten:

Religiöse Sonderrechte – Aufhebung religiöser Feiertage

Alle gesetzlichen Feiertage, welche sich religiös begründen sollen aufgekündigt werden und durch weltliche Feiertage mindestens gleicher Anzahl oder Urlaubstage ersetzt werden. Sollte ein*e Arbeitnehmer*in für einen Feiertag der Religion, der*die sie*er sich zugehörig fühlt Urlaub beantragen, muss dieser (sofern genug Resturlaubstage vorhanden sind) durch die*den Arbeitgeber*in genehmigt werden.

Begründung

Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich im Grundgesetz Art 3 Absatz (3) des Grundgesetzes dazu, dass keine Bevorzugung, beziehungsweise Benachteiligung aufgrund der religiösen Anschauung oder des Glaubens erfolgen darf. Im Weiteren wird durch Art 4 Absatz (1) und (2) die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit festgelegt. Der Freistaat Sachsen bekennt sich in seiner Landesverfassung in Artikel 109 Absatz (2) zur Trennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften vom Staat. Beide Grundgesetzartikel und der genannte Artikel aus der sächsischen Landesverfassung werden vom Freistaat Sachsen mit Füßen getreten. Durch die Etablierung von christlich begründeten Feiertagen, welche auf Gebiet des gesamten Freistaates gelten, wird die ungestörte Religionsausübung von nicht-Christ*innen gestört. Ein klassisches Beispiel ist das Tanzverbot an Karfreitag. Jedoch liegt der Anteil der Christ*innen in Sachsen bei gerade einmal 21,7%[10] . Das bedeutet, dass 78,3% der Bürger*innen in Sachsen nicht dem Christentum folgen. Daher ist es wichtig unsere Landesverfassung und das Grundgesetz zu schützen. Dafür ist es eine Notwendigkeit, dass religiös begründete Feiertage aller Religionsgemeinschaften irreversibel aufgekündigt werden. Zum Wohle der heutigen und kommenden Generationen!

[10] Kirche nach Bundesländern | Die soziale Situation in Deutschland | bpb.de (kurz&knapp, Kirche nach
Bundesländern, Tabelle 1, Sachsen, Aufg. 27.05.2023, 18:11) https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61562/kirche-nach-bundeslaendern/

R3: Religiöse Sonderrechte – Religionen als Glauben und nicht als Unternehmen

PG Religion & Staat — Thu, 20 Mar 2025 20:25:36 +0000

Antragstext

Religiöse Sonderrechte – Religionen als Religionen und nicht als Unternehmen

Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt entschädigungslos die vollständige Kontrolle über alle religiösen Einrichtungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Ausgenommen sind Sakralbauten.

Begründung

Religionen / Ideologien beinhalten im wesentlichen die Aufgaben zur Schaffung eines Gemeinschaftsgefühls, Vermittlung von Normen und Werten, sowie Kontrolle über Menschen. Dies geschieht durch eine oder mehrere heilige Schrift(en), ein oder mehrere heilige Gebäude, sowie Ängste und Feindbilder.

In religiösen Einrichtungen wird versucht das Streikrecht zu beschneiden[6] , Queerness als Kündigungsgrund zu etablieren[7] und / oder Konfession als Ausschlussgrund zu definieren[8]. Damit sind religiöse Einrichtungen menschenfeindlich. Diese Menschenfeindlichkeit steht dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zuwider (GG Art. 4 Abs. (2)).
So wollte die Diakonie beispielsweise im Jahr 2010 verbieten[9], dass Streiks stattfinden dürfen.

Religiöse Einrichtungen sollen für Menschen da sein, wenn diese Hilfe benötigen. Praktisch zeigt sich jedoch, dass diese Einrichtungen bei erster Gelegenheit versuchen, die Selbstbestimmtheit der Menschen anzugreifen und sie nach Möglichkeit zerstören wollen. In diesen Einrichtungen wird die freiheitlich – demokratische Grundordnung angegriffen und das stellt eine enorme Bedrohung dar.

Es spiegelt die Interesse der Arbeitnehmer*innen wider, wenn der Staat vollständige Kontrolle über
diese Einrichtungen übernimmt. So können die Werte des Grundgesetzes verteidigt werden, so kann
Grund- und Arbeitsrechtsverletzungen vorgebeugt werden und tarifgerechte Arbeitsbedingungen
geschaffen werden.

[6] „Die Sonderrechte der kirchlichen Arbeitgeber gehören abgeschafft“ | ver.di (verdi.de) („Die Sonderrechte der
kirchlichen Arbeitgeber gehören abgeschafft“, „Wir schreiben das Jahr 2022 und die Kirchenspitze will
fundamentale Rechte der Beschäftigten offenbar noch immer nicht respektieren.“, Abs. 1, Zeile 1-3, Aufg.
14.06.2023, 9:02) https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++97aad442-e01e-11ec-9126-001a4a160129
[7] „Die Sonderrechte der kirchlichen Arbeitgeber gehören abgeschafft“ | ver.di (verdi.de) („Die Sonderrechte der
kirchlichen Arbeitgeber gehören abgeschafft“, „Wir schreiben das Jahr 2022 und die Kirchenspitze will
fundamentale Rechte der Beschäftigten offenbar noch immer nicht respektieren.“, Abs. 1, Zeile 9-10, Aufg.
14.06.2023, 9:02) https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++97aad442-e01e-11ec-9126-001a4a160129
[8] „Die Sonderrechte der kirchlichen Arbeitgeber gehören abgeschafft“ | ver.di (verdi.de) („Die Sonderrechte der
kirchlichen Arbeitgeber gehören abgeschafft“, „Wir schreiben das Jahr 2022 und die Kirchenspitze will
fundamentale Rechte der Beschäftigten offenbar noch immer nicht respektieren.“, Abs. 1, Zeile 3-4, Aufg.
14.06.2023, 9:02) https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++97aad442-e01e-11ec-9126-001a4a160129
[9] https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-kirchen-missachten-grundrechte-10089.htm (“KIRCHEN
MISSACHTEN GRUNDRECHTE, Beim Arbeitsrecht gehen die Kirchen einen Sonderwerg: Beschäftigte dürfen
nicht streiken und müssen sich zum Teil weitgehende Vorschriften für ihr Privatleben gefallen lassen. Die
Argumente dafür sind wenig stichhaltig.”, Abs. 1, Zeile 1-3) https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-kirchen-missachten-grundrechte-10089.htm

R2: Religiöse Sonderrechte – Geldfluss unterbinden

PG Religion & Staat — Thu, 20 Mar 2025 20:22:13 +0000

Antragstext

Religiöse Sonderrechte – Geldfluss unterbinden

Alle Leistungen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer an Religionsgemeinschaften und religiöse Vereine werden ersatzlos unterbunden. Alle Religionsgemeinschaften und religiöse Vereine werden des Weiteren verpflichtet, ihre Finanzen offen zu legen.

Begründung

R1: Religiöse Sonderrechte – Unabhängigkeit zwischen Religionen und Staat

PG Religion & Staat — Thu, 20 Mar 2025 20:17:01 +0000

Antragstext

Religiöse Sonderrechte – Unabhängigkeit zwischen Religionen und Staat

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland muss eine strikte Trennung zwischen Religionen und dem Staat, mittels „Staatsatheismus“ oder „Laizismus“, definiert werden.

Begründung

K1: Kampf gegen die Korruption - das Proletariat schützen!

Tom, Paul — Thu, 20 Mar 2025 20:09:28 +0000

Antragstext

Die Vollversammlung der Jusos Lausitz / Łužica möge beschließen und an den Kreisparteitag der SPD sowie der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen weiterleiten:

Kampf gegen die Korruption - das Proletariat schützen!
Zum Schutze des Proletariats (der in Lohnabhängigkeit stehenden Menschen) muss der Kampf gegen die Korruption (Einflussnahme auf Politik und Verwaltung durch Benefits) zu einem der obersten Ziele der politisch Verantwortlichen ernannt werden.

Durch Korruption wird nachhaltig das Vertrauen in die Politik zerstört. Um dem entgegenzuwirken müssen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1. Die Vermögen und Vermögensveränderungen müssen jeweils von Parteien,
Amtsträger*innen sowie deren Angestellten:
a. jährlich,
b. öffentlich und
c. frei zugänglich
dargestellt und begründet werden.
2. Spenden von Unternehmen an Parteien, Amtsträger*innen sowie deren Angestellte sind zu verbieten. Die Annahme oder das Tätigen solcher Spenden muss mit einer Geldstrafe in Mindesthöhe der Spende und einer Freiheitsstrafe sanktioniert werden.
3. Spenden von Privatpersonen an Parteien, Amtsträger*innen sowie deren Angestellten
müssen öffentlich und frei zugänglich dargestellt werden. Jede Privatperson darf jährlich eine Summe in Höhe von maximal 6.000 € pro Jahr nicht überschreiten. Zur Durchsetzung dieser Maßnahme muss jede Spende namentlich erfasst werden. Sollte festgestellt werden, dass eine oder mehrere Privatpersonen mehr als 6.000 € im Jahr gespendet haben, ist der Überschuss an die zuständige Finanzbehörde abzugeben.
4. Spenden von Privatpersonen an Parteien, Amtsträger*innen und deren Angestellte sind dann unzulässig, wenn sowohl keine deutsche Staatsangehörigkeit vorliegt und
a. der Erstwohnsitz oder
b. die Arbeitsstelle
sich nicht in Deutschland befindet.
5. Lobbyismus muss transparent gemacht werden. Durch ein öffentlich und frei zugängliches Lobbyregister muss dokumentiert werden:
a. wer
b. wann
c. mit wem
d. wo und
e. für wie lang
in Kontakt war.
6. Der Verstoß gegen einen der vorherigen Punkte muss mit einem temporären Entzug des
passiven und aktiven Wahlrechts sanktioniert werden.
7. Der Energiesektor in Deutschland muss auf Gemeinwohl ausgerichtet und in öffentliche Hand überführt werden. Durch diese Umstrukturierung wird Einflussnahme noch vor dem Versuch präventiv entgegengewirkt.

Begründung

Einflussnahme auf Politik und Verwaltung ist kein neues Phänomen. Sie findet schon seit Tausenden
von Jahren überall auf der Welt statt. Nicht jede Einflussnahme ist automatisch etwas schlechtes und
kann sogar die Demokratie beleben.

In besonderem Maße sind die Arbeiter*innenbewegungen hervor zu heben, die durch das Bilden von
Parteien und Gewerkschaften aktiv für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen gekämpft haben.
Ein weiteres besonders prominentes Beispiel sind die Frauenrechtsbewegungen. Durch diese
konnten Frauen das Wahlrecht und etwas Unabhängigkeit vom patriarchalen System gewinnen. Die
queeren Bewegungen erkämpften die Ehe für alle oder das Selbstbestimmungsgesetz.
Der Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hört noch längst nicht auf. Diese Bewegungen
werden torpediert und müssen um ihre erkämpften Rechte fürchten.

Leider wird dieses Tool zur Veränderung auch von Gegnern der Demokratie und von Feinden der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität genutzt. In den USA ist dadurch ein Faschist Präsident geworden. In Deutschland sind die Ausmaße zwar geringer, aber dennoch erheblich. Die faschistische AfD erhielt Spendengelder aus der Schweiz und aus Russland. Mit diesem Geld werden Hass und Hetze und eine ganze Reihe ein Fehlinformationen produziert. Damit verfolgt die AfD das Ziel des sogenannten Klassenkampfes von Oben. Dabei werden die Schwachen (Menschen im Niedriglohnsektor) gegen die noch Schwächeren (geflüchtete oder Arbeitslose Menschen) ausgespielt. Das spaltet die Gesellschaft und steigert die Zahl rechter Gewalttaten.

Wenn es um Skandale geht, ist die CDU/CSU Spitzenreiterin. Durch Einflussnahme auf auf diese beiden Parteien sind alleinig beim Masken-Skandal von Jens Spahn 2,3 Milliarden Euro Schaden entstanden. Nicht zu vergessen ist der Maut-Skandal von Andreas Scheuer, der 350 Millionen Euro gekostet hat. Die ganzen Spendenskandale brauchen wir nicht extra nochmal auflisten - was sagen Sie dazu Herr Kohl?

Union und FDP haben es damals bis 2013 geschafft 300.000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu vernichten. Vorrangig in der deutschen Solarindustrie, welche bis dahin Weltmarkt-Spitze waren. Es gab Zahlreiche treffen mit Lobbyvertreter*innen der fossilen Industrie, aber kein einziges mit Vertreter*innen aus der Solarindustrie. All diese Vorfälle zeigen, dass Einflussnahme auf die Politik sowohl positive, als auch negative Veränderungen schaffen kann. Um die negativen Veränderungen zu reduzieren, müssen Maßnahmen ergriffen werden.
Die Maßnahmen zielen darauf ab, der Öffentlichkeit zu zeigen, wer vertrauenswürdige Politik macht und wer nicht.

Zum Schutze des Proletariats - Kampf gegen die Korruption.

B1: Lehrkräfteförderungsprogramm – ein Weg aus dem Loch

Paul. Tom — Thu, 20 Mar 2025 16:24:38 +0000

Antragstext

Die Vollversammlung der Jusos Lausitz / Łužica möge beschließen und an den Kreisparteitag der SPD sowie der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen weiterleiten:

Lehrkräfteförderungsprogramm – ein Weg aus dem Loch
Wir fordern die Einführung eines „Lehrkräfteförderungsprogramms“. Hiermit übernehmen Bund und Länder die kompletten Kosten eines Lehramtsstudiums unter folgenden Voraussetzungen:
1. Mittlere Reife erworben
2. Verpflichtung zur Arbeit an öffentlichen Schulen im ländlichen Raum für 15 Jahre
3. Absolvierung eines Eignungstests für die Wunschfächer vor Studienbeginn

Falls es während der Studienzeit zu einem vorzeitigen Abbruch kommt, muss der bisher
ausgezahlte Betrag vollständig und zinslos zurückgezahlt werden.

Begründung

In den Schulen der Bundesrepublik fehlen momentan mehr als 12.000 Lehrkräfte – alleinig in Sachsen fehlen 1.400. Um die fatalen Auswirkungen des Mangels abzuschwächen, ist dieses Stipendium für alle Absolvent*innen der mittleren Reife zugänglich. Hierdurch würde die Attraktivität dieses Berufes gesteigert werden. Insbesondere die Möglichkeit das Studium mit einer mittleren Reife anzugehen würde mehr potenzielle Lehrkräfte mobilisieren.

Damit wäre die Chancengleichheit trotz verschiedener schulischer Laufbahnen und unterschiedlichen familiären Hintergründen gesteigert.

Der ländliche Raum ist besonders anfällig für den Lehrkräftemangel. Deshalb fordern wir eine Verpflichtung zur Arbeit von 15 Jahren im ländlichen Raum. Dadurch werden besonders gefährdete Bildungseinrichtungen entlastet.

Wir alle kennen die unqualifizierten Lehrkräfte. Pädagogisch so wertvoll wie ein Ziegelstein, aber so selbstverliebt wie manch ein Ex-Finanzminister. Deshalb fordern wir Eignungstests zur Feststellung der Tauglichkeit als Lehrkraft. Diese Tests bieten die Möglichkeit die psychische Belastbarkeit zu ermitteln und Schlaftabletten auszusondern. Dadurch steigert sich der Lernerfolg der Kinder und Jugendlichen, sowie die zukünftigen Kompetenzen der Lehrkraft.

Lehrkräfte aller Bundesländer – vereinigt euch!