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GO: Geschäftsordnung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Vollversammlung der Jusos Lausitz/Łužica
Tagesordnungspunkt:3. Beschluss der Geschäftsordnung
Antragsteller*in:Jusos Lausitz (dort beschlossen am: 01.01.1970)
Status:Eingereicht
Eingereicht:20.03.2025, 21:16

Antragstext

  1. Ein Mitglied des Vorstandes eröffnet die Mitgliederversammlung (MV). Es
    bringt die Geschäftsordnung (GO) zur Beschlussfassung ein.
  1. Die MV ist beschlussfähig, wenn die Beschlussfähigkeit festgestellt wird.
  1. Die Versammlung wählt auf Vorschlag der Versammlung ein Tagespräsidium
    sowie eine Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK).
  1. Stimmberechtigt sind alle SPD-Mitglieder im Unterbezirk
    Lausitz/Kreisverband Bautzen, bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres,
    sowie alle im Unterbezirk gemeldeten Jusos.
  1. Die MV beschließt auf Vorschlag des Vorstandes eine Tagesordnung (TO).
  1. Verhandlungsgegenstand sind auf der TO aufgeführte Tagesordnungspunkte
    (TOP), Änderungsanträge und Anträge auf Geschäftsordnung.
  1. GO-Anträge können mündlich gestellt und begründet werden. Diese werden
    sofort behandelt.
  1. GO-Anträge können unter anderem sein:
    1. Vertagung des Verhandlungsgegenstandes oder der MV

    2. Absetzung des Verhandlungsgegenstandes von der TO

    3. Verlangen nach Personaldebatte

    4. Schluss der Debatte

    5. Schluss der Redeliste

    6. Festlegung der Redezeiten

    7. Überweisung an den Vorstand
  1. Die Redezeit für Diskussionsredner*innen beträgt max. 5 Minuten.
  1. Wortmeldungen sind dem Präsidium durch Handzeichen anzuzeigen. Das
    Rederecht erhalten alle Jusos und geladenen Gäste. Das Rederecht erhalten
    abwechselnd Frauen* und Männer* nach der Reihenfolge der Wortmeldungen.
    Stehen keine Redner*innen des einen Geschlechts mehr auf der Redeliste,
    wird nach der Reihenfolge des anderen Geschlechts verfahren. Redner*innen,
    die sich zu einem TOP noch nicht zu Wort gemeldet haben, erhalten Vorrang
    (Erstrederecht).
  1. Abstimmungen erfolgen in der Regel offen durch Handzeichen. Auf Verlangen
    des Präsidiums oder einer*eines Stimmberechtigten muss das
    Stimmenverhältnis ausgezählt werden. Beschlüsse werden mit einfacher
    Mehrheit gefasst. Vor der Abstimmung über einen Antrag wird über
    Änderungsanträge abgestimmt. Der Abstimmungsinhalt wird vom Präsidium vor
    der Abstimmung genau formuliert.
  1. Auf Wunsch von 1/5 der anwesenden stimmberechtigten Jusos muss eine
    Abstimmung geheim erfolgen.
  1. Persönliche Erklärungen sind nur nach Beendigung der Behandlung eines
    Antrages oder TOP möglich.
  1. Für alle Wahlen gilt die Wahlordnung der SPD. Wahlvorschläge können aus
    der Mitte der Konferenz heraus gestellt werden.
  1. Das Protokoll umfasst die Zahl der Stimmberechtigten, die
    Beschlussvorlagen und die Anträge. Bei Abstimmungen wird das
    Stimmenverhältnis festgehalten.
  1. Die GO tritt mit Beschluss durch die UBK in Kraft. Sie kann nur mit 2/3-
    Mehrheit geändert werden. Über Zweifel an der Auslegung der GO entscheidet
    das Präsidium.
  1. Die Frist für das Einreichen von Änderungsanträgen ist der Beginn der
    Debatte des jeweiligen Antrags. Änderungsanträge werden gegenüber dem
    Präsidium in schriftlicher Form gestellt.
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Änderungsanträge

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keine

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