| Veranstaltung: | Vollversammlung der Jusos Lausitz/Łužica |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7. Antragsberatung |
| Antragsteller*in: | Tom, Paul |
| Status: | Abgelehnt |
| Verfahrensvorschlag: | Abgelehnt |
| Eingereicht: | 20.03.2025, 20:09 |
Die Vollversammlung der Jusos Lausitz / Łužica möge beschließen und an den
Kreisparteitag der SPD sowie der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen
weiterleiten:
Kampf gegen die Korruption - das Proletariat schützen!
Zum Schutze des Proletariats (der in Lohnabhängigkeit stehenden Menschen) muss
der Kampf gegen die Korruption (Einflussnahme auf Politik und Verwaltung durch
Benefits) zu einem der obersten Ziele der politisch Verantwortlichen ernannt
werden.
Durch Korruption wird nachhaltig das Vertrauen in die Politik zerstört. Um dem
entgegenzuwirken müssen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
1. Die Vermögen und Vermögensveränderungen müssen jeweils von Parteien,
Amtsträger*innen sowie deren Angestellten:
a. jährlich,
b. öffentlich und
c. frei zugänglich
dargestellt und begründet werden.
2. Spenden von Unternehmen an Parteien, Amtsträger*innen sowie deren Angestellte
sind zu verbieten. Die Annahme oder das Tätigen solcher Spenden muss mit einer
Geldstrafe in Mindesthöhe der Spende und einer Freiheitsstrafe sanktioniert
werden.
3. Spenden von Privatpersonen an Parteien, Amtsträger*innen sowie deren
Angestellten
müssen öffentlich und frei zugänglich dargestellt werden. Jede Privatperson darf
jährlich eine Summe in Höhe von maximal 6.000 € pro Jahr nicht überschreiten.
Zur Durchsetzung dieser Maßnahme muss jede Spende namentlich erfasst werden.
Sollte festgestellt werden, dass eine oder mehrere Privatpersonen mehr als 6.000
€ im Jahr gespendet haben, ist der Überschuss an die zuständige Finanzbehörde
abzugeben.
4. Spenden von Privatpersonen an Parteien, Amtsträger*innen und deren
Angestellte sind dann unzulässig, wenn sowohl keine deutsche Staatsangehörigkeit
vorliegt und
a. der Erstwohnsitz oder
b. die Arbeitsstelle
sich nicht in Deutschland befindet.
5. Lobbyismus muss transparent gemacht werden. Durch ein öffentlich und frei
zugängliches Lobbyregister muss dokumentiert werden:
a. wer
b. wann
c. mit wem
d. wo und
e. für wie lang
in Kontakt war.
6. Der Verstoß gegen einen der vorherigen Punkte muss mit einem temporären
Entzug des
passiven und aktiven Wahlrechts sanktioniert werden.
7. Der Energiesektor in Deutschland muss auf Gemeinwohl ausgerichtet und in
öffentliche Hand überführt werden. Durch diese Umstrukturierung wird
Einflussnahme noch vor dem Versuch präventiv entgegengewirkt.
Einflussnahme auf Politik und Verwaltung ist kein neues Phänomen. Sie findet schon seit Tausenden
von Jahren überall auf der Welt statt. Nicht jede Einflussnahme ist automatisch etwas schlechtes und
kann sogar die Demokratie beleben.
In besonderem Maße sind die Arbeiter*innenbewegungen hervor zu heben, die durch das Bilden von
Parteien und Gewerkschaften aktiv für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen gekämpft haben.
Ein weiteres besonders prominentes Beispiel sind die Frauenrechtsbewegungen. Durch diese
konnten Frauen das Wahlrecht und etwas Unabhängigkeit vom patriarchalen System gewinnen. Die
queeren Bewegungen erkämpften die Ehe für alle oder das Selbstbestimmungsgesetz.
Der Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hört noch längst nicht auf. Diese Bewegungen
werden torpediert und müssen um ihre erkämpften Rechte fürchten.
Leider wird dieses Tool zur Veränderung auch von Gegnern der Demokratie und von Feinden der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität genutzt. In den USA ist dadurch ein Faschist Präsident geworden. In Deutschland sind die Ausmaße zwar geringer, aber dennoch erheblich. Die faschistische AfD erhielt Spendengelder aus der Schweiz und aus Russland. Mit diesem Geld werden Hass und Hetze und eine ganze Reihe ein Fehlinformationen produziert. Damit verfolgt die AfD das Ziel des sogenannten Klassenkampfes von Oben. Dabei werden die Schwachen (Menschen im Niedriglohnsektor) gegen die noch Schwächeren (geflüchtete oder Arbeitslose Menschen) ausgespielt. Das spaltet die Gesellschaft und steigert die Zahl rechter Gewalttaten.
Wenn es um Skandale geht, ist die CDU/CSU Spitzenreiterin. Durch Einflussnahme auf auf diese beiden Parteien sind alleinig beim Masken-Skandal von Jens Spahn 2,3 Milliarden Euro Schaden entstanden. Nicht zu vergessen ist der Maut-Skandal von Andreas Scheuer, der 350 Millionen Euro gekostet hat. Die ganzen Spendenskandale brauchen wir nicht extra nochmal auflisten - was sagen Sie dazu Herr Kohl?
Union und FDP haben es damals bis 2013 geschafft 300.000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu vernichten. Vorrangig in der deutschen Solarindustrie, welche bis dahin Weltmarkt-Spitze waren. Es gab Zahlreiche treffen mit Lobbyvertreter*innen der fossilen Industrie, aber kein einziges mit Vertreter*innen aus der Solarindustrie. All diese Vorfälle zeigen, dass Einflussnahme auf die Politik sowohl positive, als auch negative Veränderungen schaffen kann. Um die negativen Veränderungen zu reduzieren, müssen Maßnahmen ergriffen werden.
Die Maßnahmen zielen darauf ab, der Öffentlichkeit zu zeigen, wer vertrauenswürdige Politik macht und wer nicht.
Zum Schutze des Proletariats - Kampf gegen die Korruption.
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