| Veranstaltung: | Vollversammlung der Jusos Lausitz/Łužica |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7. Antragsberatung |
| Antragsteller*in: | PG Religion & Staat |
| Status: | Angenommen |
| Antragshistorie: | Version 1(20.03.2025) Version 2 |
Die Vollversammlung der Jusos Lausitz / Łužica möge beschließen und über die
Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen und den Bundeskongress der Jusos an
den Bundesparteitag der SPD weiterleiten:
Religiöse Sonderrechte – Geldfluss unterbinden
Alle Leistungen der öffentlichen Hand an Religionsgemeinschaften und religiöse
Vereine werden ersatzlos unterbunden. Alle Religionsgemeinschaften und religiöse
Vereine werden des Weiteren verpflichtet, ihre Finanzen offen zu legen.
Jedes Jahr nimmt die Kirche in Deutschland 500 Millionen Euro durch alle Steuerzahler*innen ein. Zusätzlich treibt der Staat die Kirchensteuer ein. Damit beträgt das Jahreseinkommen der Kirche ca. 12 Milliarden Euro. Des Weiteren übernimmt der Staat den Großteil der Kosten für Einrichtungen der Kirche[4]. Beispielsweise Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Bau von Kirchen und vieles mehr. Das Personal der Kirchen wird zugleich im Wesentlichen vom Staat finanziert[5].
Andere Religionsgemeinschaften erhalten den Sonderstatus nicht. Damit begeht der Bund aktiv Verfassungsbruch. Im Artikel 3 Absatz (3) heißt es, dass niemand aufgrund von Glauben oder religiöser Anschauung benachteiligt beziehungsweise bevorzugt werden dürfe.
Durch das Unterbinden der Zahlungen an Religionsgemeinschaften und religiöse Vereine sparten die Länder Millionen und der Bund Milliarden an Euros. Dieses Geld kann in andere Bereiche investiert werden. Beispielsweise in Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz, Projekte gegen (Rechts-)Extremismus oder in Schulen und Kindergärten - die Möglichkeiten sind nahezu unbegrenzt.
Daher ist es wichtig, dass diese Ungleichbehandlung behoben wird. Die Kirche in Deutschland verfügt über genügend Geld, um die eigenen Kosten zu übernehmen. Es darf niemals erneut solches Ausmaß an Macht durch Religionen bestehen und wieder hergestellt werden!
[4] Wie der Staat die Kirche mitfinanziert – DW – 15.10.2013 (Wie der Staat dir Kirche mitfinanziert, Die Kirche
hilft, aber..., Absatz 2, Zeile 3-6, Aufg. 29.05.2023, 12:27) https://www.dw.com/de/wie-der-staat-die-kirche-mitfinanziert/a-17159214
[5] Wie der Staat die Kirche mitfinanziert – DW – 15.10.2013 (Wie der Staat dir Kirche mitfinanziert, Bund und
Länder zahlen, Absatz 1, Zeile 1-2, Aufg. 29.05.2023, 12:29) https://www.dw.com/de/wie-der-staat-die-kirche-mitfinanziert/a-17159214
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